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Eilanträge abgelehnt: Kneipen und Restaurants im Saarland bleiben dicht

Symbolfoto

Saarlouis. Eine weitere Branche muss mindestens bis Ende des Monats geschlossen bleiben. Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Gaststätten im Saarland nicht öffnen dürfen. Zwei Eilanträge von Betreibern wurden abgelehnt.

Man sehe in dem Betriebsverbot von Gaststätten eine geeignete Maßnahme, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verringern. Dabei sei es nach Einschätzung der Richter egal, ob Gaststätten vor dem Lockdown Corona-Hotspots waren oder nicht. Dabei wurde sich auf das Robert-Koch-Institut bezogen, dass inzwischen nicht mehr von spezifischen sondern diffusen Gründen für eine Corona-Ansteckung spricht.

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Weiterhin bestehe für die Richter kein Zweifel, dass durch das Zusammenkommen verschiedener unbekannter Menschen in geschlossenen Räumen bei längerer Verweildauer das Infektionsrisiko steigt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionsdynamik seien Hygienekonzepte nicht ausreichend.

Ein weiterer Punkt: Während des Essens und Trinkens in einer Gaststätte tragen die Gäste keine Schutzmaske, die eine Ausbreitung von Aerosolen verhindert. Dies steigere das Infektionsrisiko. Mit dem Betriebsverbot von Gaststätten seien ebenfalls die Kontaktmöglichkeiten reduziert, nicht nur in den Gaststätten selbst sondern auch auf dem Weg von oder zu diesen.

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Eine Ungleichbehandlung gegenüber Kantinen, die von den Schließungen ausgenommen sind, konnten die Richter nicht feststellen. Diese seien beispielsweise bereits durch Zugangsbeschränkungen für externe Personen klare Unterschiede erkennbar. Ebenfalls sei keine Ungleichbehandlung zu Friseuren erkennbar, da es sich hierbei um zwei wirtschaftlich nicht vergleichbare Tätigkeiten handele.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar, sprich die saarländischen Gaststätten bleiben erst einmal geschlossen. Wie schon bei den Fitnessstudios und den Spielhallen verwiesen die Richter ebenfalls auf die Hilfsmaßnahmen, die von Bund und Land für die von den Schließungen betroffenen Branchen zugesagt wurden.

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