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Corona-Maßnahmen! Klagenflut bei den Gerichten! Entscheidung Anfang der Woche!

Symbolfoto

20 Klagen sind mittlerweile beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes gegen die neuen Corona-Regeln eingeganngen. Davon zwölf Eilverfahren und acht Hauptsacheverfahren. Antragsteller sind laut dem Oberverwaltungsgericht vor allem Betreiber von Tattoo-, Fitness-, Piercing-, und Kosmetikstudios.

Aber auch Spielhallenbetreiber und Gastronome haben Klage eingereicht. Sie wehren sich gehen die Zwangsschließlung die durch die Landesregierung beschlossen wurde. Sie sind der Auffassung, dass die Schließungen gegen das Gebot der Gleichbehandlung sind.

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Weiter nennen sie die Maßnahmen „unverhältnismäßig“ und titulieren die Corona-Regeln als ungerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit.

GERICHTE URTEILEN FRÜHSTENS ANFANG DER KOMMENDEN WOCHE!

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Zu viel ist das auf einmal für unsere Gerichte. Die müssen natürlich jeden Fall bis ins kleinste Detail prüfen. Daher sind Entscheidungen erst Anfang der kommenden Woche zu erwarten. Wenn diese Klagen durchgehen, wäre das ein herber Rückschlag für die Regierung. Es wird auf jeden Fall spannend werden.