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Mehrere Betreiber von Tattoo- und Fitnessstudios stellen Anträge gegen Betriebsschließung

Am Oberverwaltungsgericht

Symbolfoto

Saarbrücken. Am heutigen Montag sind beim Saarbrücker Oberverwaltungsgericht bereits mehrere Anträge gegen die verschärften Corona-Maßnahmen eingegangen. Zahlreiche Betreiber von Betreiben, die durch die Verordnung bis voraussichtlich Ende November schließen müssen, wehren sich damit gegen das Betriebsverbot.

So hat ein Betreiber eines Saarbrücker Fitnessstudios sowie insgesamt fünf Betreiber von Tattoo- und Piercingstudios Anträge auf Normenkontrolle gegen die Schließung ihrer Betriebe eingereicht. Es wird eine Überprüfung des seit heute geltenden Betriebsverbotes gefordert, und das im Eilverfahren.

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Es wird von den Betreiber argumentiert, dass die vorläufigen Betriebsschließungen gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstoßen würden. Auch werde in den Verboten ein ungerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit gesehen, der zudem auch noch unverhältnismäßig sei.

Wegen der steigenden Neuinfektionszahlen wurde sich in der vergangenen Woche auf die Schließung von Sport- und Freizeiteinrichtungen, wie beispielsweise Fitnesstudios, ab heute geeinigt. Ebenfalls geschlossen bleiben müssen Tattoo- und Piercingstudios sowie Massage- und Kosmetiksalons. Friseurbetriebe dürfen hingegen weiter öffnen.

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