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Saar-Piraten fordern: Schufa-Allmacht stoppen

"Massiver Eingriff in die Privatautonomie"

Bild: Symbolfoto

Die Schufa – Schutzgemeinschaft für Kreditanbieter – sammelt über jeden Bürger eine unbekannt hohe Zahl an Daten und wertet diese aus. Die Auswertung der Daten entscheidet über eine Teilnahme am Wirtschaftsleben oder den Ausschluss. Der zugrundeliegende Algorithmus der privatrechtlich organisierten Schufa ist dabei ein streng gehütetes Geheimnis.

Die PIRATEN kritisieren, dass Strom- und Gasanbieter, Kunden, die regelmäßig bei Preiserhöhungen den Anbieter wechseln, auf Grundlage von entsprechenden Auskünften der Schufa vom gewählten, neuen Anbieter wegen zu häufiger Wechsel abgelehnt werden können. Zudem sehen sie kritisch, dass die Schufa als Auskunftei Daten von Personen drei Jahre nach Entschuldung durch Abschluss des künftig verkürzten, dreijährigen Privatinsolvenzverfahrens hinaus speichern kann, also insgesamt sechs Jahre lang. Bei Verfahren vor dem 01.10.2020 sind es sogar neun Jahre.

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Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, sieht hierin einen massiven Eingriff in die Privatautonomie und in die Freiheit der Kunden:

„Insbesondere Menschen, die finanziell darauf angewiesen sind, Geld zu sparen, wird es durch solche Schufa-Auskünfte versagt, von Neukunden-Boni und günstigeren Abschlagszahlungen zu profitieren und den Anbieter wechseln zu können. Außerdem dürfen Menschen trotz Entschuldigung nach dem Durchlauf des Privatinsolvenzverfahrens nicht weiter durch einen Schufa-Eintrag stigmatisiert werden und aufgrund dessen Probleme bekommen, Verträge mit Versorgern, Kreditinstituten oder Telekommunikationsunternehmen abschließen zu können. Auch eine Wohnung anzumieten ist mit einem Schufa-Eintrag nahezu unmöglich. Einem privaten und absolut intransparent agierenden Unternehmen wird damit eine Macht über Entscheidungen zugesprochen, die unser aller Leben nicht unwesentlich beeinflussen kann. Daher müssen wir verhindern, dass die Befugnisse der Schufa immer weiter ausgebaut werden und diese durch unsere Daten letztlich darüber entscheidet, ob wir einen Vertrag abschließen dürfen oder nicht. Wir müssen endlich Licht ins Dunkel bringen und die Schufa regulieren. Es muss für jeden klar und ersichtlich sein, wie die Schufa als Privatunternehmen zu ihren Bewertungskriterien und Algorithmen kommt. Der normale Bürger steht einer übermächtigen und vom Staat „gedeckten“ Schufa gegenüber und kann nur bedingt oder gar nicht seine Interessen durchsetzen. Wir fordern eine staatliche Regulierung der Schufa und eine Stärkung der Verbraucherschutzrechte. Eine Regulierung ist überfällig. Der Bürger darf nicht zum Spielball unkontrollierter kapitalistischer Interessen werden.“

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