Saarländischer Landtag macht den Weg frei für Rundfunkbeitragserhöhung

Breite Mehrheit

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Quelle: zoid1902 / CityRadioNews

Saarbrücken. Der Saar-Landtag in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 monatlich zugestimmt. Bevor die Erhöhung wie geplant zum Januar in Kraft treten kann, müssen jedoch alle Länderparlamente zustimmen. In Sachsen-Anhalt regt sich dagegen bereits Widerstand.

Um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu ermöglichen, muss der Medienstaatsvertrag geändert werden. Für Ministerpräsident Tobias Hans gehe es darum, den Saarländischen Rundfunk „mit einer bedarfsgerechten Finanzierung“ auf die Zukunft vorzubereiten. Gleichzeitig würde der Saarländische Rundfunk nachhaltig durch den Staatsvertrag gestärkt, da der Finanzausgleich für den SR innerhalb der ARD bis 2023 um 0,2 Prozentpunkte auf 1,8 angehoben werden soll.

Die Mehrbelastung für die Saarländerinnen und Saarländer nannte Hans „sehr maßvoll“ angesichts der letzten Erhöhung, die 2009 stattfand. Für einen Beitragsanhebung mit einhergehendem Finanzausgleich sprach sich auch Ulrich Commerçon, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saar-Landtag aus, denn für ihn sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk unerlässlich für die Meinungsfreiheit und -vielfalt. Sollte es nicht zu einem verbesserten Finanzausgleich kommen, müsse laut Commerçon das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beauftragt werden.

Alle Fraktionen im saarländischen Landtag mit Ausnahme der AfD stimmten für die Beitragserhöhung. Diese lehnt den als „Zwangsgebühr“ bezeichneten Rundfunkbeitrag grundsätzlich ab. In anderen Bundesländern ist die Beitragserhöhung umstrittener. Die Abgeordneten von CDU, AfD und Linken im Magdeburger Landtag haben bereits ankündigt, im Dezember gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stimmen.

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