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Alle Fraktionen im Saar-Landtag gegen erneute Grenzschließungen nach Frankreich

Kritik wegen fehlendem Pandemieplan

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Quelle: zoid1902 / CityRadioNews

Saarbrücken. Seit Tagen melden die französischen Behörden steigende Infektionszahlen. Deshalb wurden der Regierung in Paris am Sonntag gleich sieben Gebiete als Corona-Risikogebiete eingestuft, darunter auch das im Grand Est liegende Département Bas-Rhin (wir berichteten hier). Dennoch haben sich alle Fraktionen im Saar-Landtag klar gegen erneute Grenzschließungen nach Frankreich ausgesprochen.

Selten sind sich im saarländischen Landtag so einig, aber dass das Virus keine Grenzen kenne und daher erneute Grenzschließungen sinnlos seien, darüber herrscht ausnahmsweise mal Konsens. In den Details sind sich die Parteien jedoch uneins: Während die AfD erneute Grenzschließungen auf jeden Fall verhindern will, verlangt die Linke, dass sich, sollte die Grenzen erneut dicht gemacht werden, diesmal besser mit den Nachbarstaaten abgestimmt werden sollte.

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Hierzu hatte die Landesregierung bereits einen grenzüberschreitenden Pandemie-Plan versprochen, hier geht es jedoch bislang nur schleppend voran. Teils sei hierbei die technische Umsetzung schwierig, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Stefan Thielen, jedoch konnte bereits einiges geschafft werden. Für den Koalitionspartner SPD ist ein Pandemie-Plan bislang jedoch noch nicht in Sicht.

Kritik erntete die Landesregierung hierfür von der Opposition. Für Josef Dörr von der AfD gehen die derzeitigen Absprachen nicht über eine Absichtserklärung hinaus und für Oskar Lafontaine von den Linken fehle es an der richtigen Einstellung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

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