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Regierungsspitzen im Saarland verurteilen Eskalation vor dem Reichstag

Vergehen müssten verfolgt werden

Foto: CDU Saar

Saarbrücken. Die Spitzen der Großen Koalition aus CDU und SPD im saarländischen Landtag zeigten sich entsetzt über die Eskalation vor dem Reichstagsgebäude am vergangenen Samstag. Dort wurden die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude durchbrochen und die Reichstagstreppe gestürmt worden, wobei hier vermehrt die schwarz-weiß-rote Reichsflagge gezeigt wurde, die oft von Reichsbürgern und Rechtsextremisten verwendet wird.

Laut der dpa sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit als auch die Gewaltenteilung ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie sei. Gleichzeitig betonte er, dass wer Straftaten unter diesem Deckmantel begeht aber eindeutig außerhalb der Verfassung stehe. Der Rechtsstaat müsse nun die entsprechenden Personen „mit aller Konsequenz“ verfolgen.

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Auch die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger verurteilt den Vorfall von Samstag. Es sei für jeden Demokraten ein „Stich ins Herz“, wenn vor den Stufen des deutschen Parlaments Reichsflaggen wehen würden. Mit Hilfe von Videoaufnahmen sollten laut Rehlinger nun die Verantwortlichen identifiziert und entsprechend bestraft werden.

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