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Verbot von Anti-Corona-Demo in Berlin von MP Hans begrüßt

Hans sieht Politik im Zugzwang

Foto: CDU Saar

Berlin/Saarbrücken. In Berlin wurden eine größere Anti-Corona-Demo, die am Wochenende stattfinden sollte, verboten. Bei dem erwartenden Kreis der Teilnehmenden sei es laut der Senatsverwaltung für Inneres zu befürchten, dass es zu Verstößen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen kommen könnte. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans begrüßte im Saar-Landtag die Entscheidung aus Berlin.

Die Bundeshauptstadt zieht mit dem Verbot der Demonstration nach eigenen Angaben die Lehren aus den Versammlungen vom 1. August. Dort wurde sich teilweise bewusst über die Auflagen inklusive der geltenden Hygieneregeln hinweggesetzt. Daraus wurde gedeutet, dass mildere Maßnahmen, wie beispielsweise das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes, nicht ausreichend seien. Betont wurde vom Berliner Innensenator Andreas Geisel, dass es sich hierbei um keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit handele, sondern das hiermit vermieden werde, sich bewusst über geltendes Recht hinwegzusetzen.

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Vor dem Plenum des saarländischen Landtags begrüßte Ministerpräsident Hans die Entscheidung aus Berlin. Für ihn sei es unverantwortlich, wenn Demonstranten bewusst gegen die Auflagen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus verstoßen und dies mit „wirklich abenteuerliche[n] Verschwörungstheorien“ legitimiert werden würde. Laut Hans sei die Politik in solchen Fällen im Zugzwang und müsse entsprechende Maßnahmen, wie das Verbot von Veranstaltungen, ergreifen.

Dennoch soll es auch im Saarland weiterhin möglich sein, gegen die geltenden Einschränkungen durch die Corona-Krise zu demonstrieren. Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, auch wenn sie sich gegen die Entscheidungen der Regierung richte. Deshalb verwies Hans auch darauf, dass die Einschränkungen des Demonstrationsrechts im Saarland zügig wieder aufgehoben wurden.

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