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Gesetz gegen Schrottimmobilien vom Landtag verabschiedet

Breite Zustimmung im Landtag

Symbolfoto

Saarbrücken. In zweiter Lesung wurde heute vom Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause das neue Saarländische Wohnungsaufsichtsgesetz auf den Weg gebracht. Hiermit soll künftig vermieden werden, dass sogenannte Schrottimmobilien vermietet werden.

Zugestimmt hatten dem Gesetzesentwurf die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die Linke und die beiden fraktionslosen Abgeordneten im Saar-Landtag, die Fraktion der AfD stimmte dagegen. Mit dem Gesetz wurden klare Mindeststandards für Wohnungen, wie beispielsweise, dass sie über eine Toilette und eine Heizung verfügen müssen, definiert.

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Laut Petra Berg von der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag werde mit dem Gesetz nun eine rechtliche Grundlage geschaffen, damit die Kommunen nun gegen Missstände vorgehen können. Bußgelder von bis zu 50.000 Euro gegen die Vermieter von Schrottimmobilien sind durch das neue Gesetz nun möglich.

Für einen kleinen Eklat sorgte der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller. Den meist südosteuropäischen Mietern von Schrottimmobilien warf er vor, dass bei diesen grundsätzlich ein „problematisches Wohnverhalten“ vorliege. In diesem Zusammenhang sprach Müller von „Zigeunerbaronen“, weshalb er von Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries einen Ordnungsruf erhielt.

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