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„Lagebild Verfassungsschutz 2019“ von Innenminister Bouillon vorgestellt

Weiteres vordringen rechtsextremistischen Gedankenguts

Quelle: saarland.de

Saarbrücken. Bei der Vorstellung des „Lagebilds Verfassungsschutz 2019“ zeigte sich Innenminister Klaus Bouillon wegen des weiteren Vordringens rechtsextremistischen Gedankenguts in die Gesellschaft besorgt. „Die beiden Anschläge in Halle und Hanau lassen mich noch immer fassungslos zurück. Es ist schier unvorstellbar, dass ein Rechtsterrorist 75 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur in Deutschland den Versuch unternimmt, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beim Gebet zu töten“, gesteht der Innenminister. „Es scheint, als habe der Rechtsterrorismus – genau wie der islamistische Terrorismus – sein Erscheinungsbild gewandelt.“

Dr. Helmut Albert, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, erläutert die Entwicklungen: „Scheinbar isoliert handelnde Einzeltäter begehen Anschläge, ohne dass sie vorher als Angehörige extremistischer Szenen aufgefallen wären. Ihre Motivation beziehen sie aus dem extremistischen Gedankengut und aus Verschwörungsmythen wie der von der angeblichen ‚jüdischen Weltverschwörung‘.“

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Derartige Verschwörungsmythen, die sich über die Sozialen Netzwerke ausbreiten, können zur Radikalisierung beitragen und Unzufriedene an extremistische Szenen heranführen. „Besonders deutlich geworden ist dies während der Corona-Krise“, sagt Minister Bouillon. Hinter vielen dieser Mythen versteckten sich mehr oder weniger deutlich erkennbare rassistische und antisemitische Motive.

Minister Bouillon weiter: „Es ist schon skurril, wenn sich Rechtsextremisten, die seit Jahren die Verfassungsordnung bekämpfen, gemeinsam mit Corona-Leugnern zu Verteidigern des Grundgesetzes und der Demokratie erklären.“ Aber es berge auch erhebliche Gefahren, wenn in einer demokratisch gewählten Regierung eine „Corona-Diktatur“ gesehen werde, gegen die letztlich nur noch der bewaffnete Aufstand helfe: „Dies kann genau wie in Halle und Hanau weitere ‚Gläubige‘ zu terroristischen Anschlägen motivieren.“

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Das „Lagebild Verfassungsschutz 2019“ im Detail

Im Phänomenbereich Rechtsextremismus standen auch 2019 die Themenfelder Asyl, Migration und Islam im Fokus der Aktivisten. Die bereits 2018 zu beobachtende Erosion der klassischen organisationsbezogenen Aktivitäten setzte sich fort. Kommunikation, Kommentierungen, Terminierungen etc. erfolgten in der Hauptsache über Soziale Netzwerke, abgeschottete Chatgruppen und Messenger-Dienste wie WhatsApp.

  • Die Zahl der erkannten und vermuteten Rechtsextremisten im Saarland stieg von 310 im vorausgegangenen Jahr auf 330 Personen an. Davon werden unverändert 20 Personen als gewaltorientiert eingestuft.
  • Die Gesamtzahl der bekannt gewordenen rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215).
  • Propagandadelikte und Volksverhetzungen machten wie im Vorjahr mit rund 85 Prozent den überwiegenden Anteil dieser Straftaten aus. Die darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gingen von 18 auf 11 zurück.
  • Bei allen Taten handelte es sich um situativ bedingte Körperverletzungsdelikte, davon zehn mit fremdenfeindlicher Ausrichtung. Nach wie vor ist keine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den bereits bekannten Angehörigen der hiesigen rechtsextremistischen Szene festzustellen: Von den im Rahmen der Ermittlungen zu den elf Gewalttaten bekannt gewordenen Tatverdächtigen war nur zwei den Verfassungsschutzbehörden bereits bekannt.
  • Dies ist ein deutlicher Beleg dafür, dass sich fremdenfeindliches und rassistisches Denken weit über das vom Verfassungsschutz beobachtete Potenzial in die Gesellschaft hinein verbreitet hat. Von den 69 fremdenfeindlichen Straftaten im Saarland (2018: 60) wiesen 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge auf (2018: 13, darunter 6 Gewaltdelikte). Während die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten gegenüber dem Vorjahresniveau anstieg, war bei den antisemitisch motivierten Delikten ein leichter Rückgang von 29 auf 23 Straftaten festzustellen.
  • Die Zahl der Reichsbürger ist mit 140 gleichgeblieben. Nach wie vor sind keine Vernetzungen zwischen den einzelnen Personen festzustellen. Den Sicherheitsbehörden ist es gelungen, legalen Waffenbesitz innerhalb der Szene zu unterbinden und bestehende Erlaubnisse in einer gemeinsamen Anstrengung mit den Waffenbehörden zu widerrufen.

Das Personenpotenzial der dem Beobachtungsbereich Islamismus zugeordneten Organisationen, Gruppierungen und Einzelaktivisten im Saarland belief sich im Jahr 2019 auf insgesamt rund 380 Personen (Vorjahr: ca. 360).

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  • Die Zahl der Salafisten, die nach wie vor das Gros des islamistischen Personenpotenzials im Saarland stellen, erhöhte sich im vergangenen Jahr erneut auf nunmehr rund 340 (Vorjahr: etwa 325). Somit setzte sich der bereits in den zurückliegenden Jahren festzustellende Anstieg der Anhänger des salafistischen Personenpotenzials auch in 2019 fort. Damit bleibt der Salafismus die seit Jahren am dynamischsten wachsende Bestrebung innerhalb des Islamismus. Im Saarland wird eine große Mehrheit der Salafisten dem sogenannten „politischen Salafismus“ zugerechnet. Seine Anhänger versuchen, mittels Bekehrung und politischer Einflussnahme eine allmähliche Veränderung der Gesellschaft und des politischen Systems in ihrem Sinne zu erreichen. Nur eine kleine Minderheit von rund zehn Prozent wird als gewaltorientiert eingeschätzt. Da die Übergänge fließend sein können, bedarf der Salafismus weiter einer sorgfältigen Beobachtung.
  • Die Zahl der im Saarland verübten Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem islamistischen Hintergrund lag mit drei Taten (keine Gewalttat) deutlich unter der Marke des Vorjahres mit 14 Taten (ebenfalls ohne Gewalttat). Dieser zahlenmäßige Rückgang bedeutet jedoch nicht, dass sich die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags verringert hat.

Deutschland steht unverändert im Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen. Deren Aufrufe im Internet, in Europa Anschläge mit Messern, Kraftfahrzeugen und anderen leicht zu beschaffenden Tatmitteln zu begehen, können jederzeit bei einem überzeugten Anhänger zum Tatentschluss führen.

Das Mitgliederpotenzial ausländerextremistischer Gruppierungen ist mit 475 Personen konstant geblieben.

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  • Die größte Gruppe stellt weiterhin die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) dar. Sie ist im Saarland mit etwa 300 Mitgliedern/Anhängern und einem Mobilisierungspotenzial von rund 1.000 Personen die mitgliederstärkste und auf Grund ihrer Aktivitäten in der Öffentlichkeit am stärksten wahrgenommene Einzelgruppierung.
  • Die Zahl der im Saarland verübten Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem ausländerextremistischen Hintergrund lag mit 36 Delikten deutlich über der Marke des Vorjahres (21), darunter drei Gewalttaten (Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, 2018: zwei). Die Gesetzesverletzungen sind ausschließlich Aktivisten der PKK zuzuordnen. Es handelte sich dabei in erster Linie um Verstöße gegen das Versammlungs- bzw. Vereinsgesetz. Die meisten Straftaten ereigneten sich im Rahmen von Protestaktionen der Anhängerschaft gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien, bei denen verbotene Symbole und Fahnen der PKK und ihrer Teilorganisationen gezeigt wurden.

Im Saarland haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im vergangenen Jahr gegenüber 2018 kaum verändert.

  • Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistischer Parteien, Organisationen, Gruppierungen und Zusammenschlüsse umfasst wie im Vorjahr etwa 350 Personen. Den Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitgliedern/Anhängern nach wie vor das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließlich seiner Umfeldorganisationen; rund 70 Aktivisten gehören der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Saar an.
  • Auffällig ist, dass die linksextremistische Szene im Saarland die Grenzen der Rechtsordnung deutlich besser respektiert als ihre „Genossen“ im restlichen Bundesgebiet. Im Jahr 2019 waren bundesweit eine Vielzahl von Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Sprengstoffanschlägen sowie insbesondere direkte Auseinandersetzungen von Angehörigen der gewaltorientierten autonomen Szene mit Polizeikräften und politischen Gegnern festzustellen. Im Saarland war dagegen erneut ein quantitativer und qualitativer Rückgang der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund auf einem im bundesweiten Vergleich ohnehin schon sehr niedrigen Niveau zu registrieren. So waren im Jahr 2019 lediglich fünf Gesetzesverletzungen (2018: acht) mit linksextremistischem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund zu verzeichnen; wie im Vorjahr gab es keine Gewalttaten.

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