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Fällt bei der nächsten Bundestagswahl der Wahlkreis St Wendel weg?

CDU-Vorschlag

Symbolfoto

Saarbrücken. Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ist erneut eine Diskussion über die eine Anpassung des Wahlrechts entbrannt, damit der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode nicht noch größer wird. In einem Konzept der CDU wird nun für eine Reduzierung der Wahlkreise plädiert. Im gesamten Bundesgebiet könnten demnach insgesamt 19 Wahlkreise wegfallen, darunter auch der Wahlkreis St. Wendel.

Mit bereits jetzt 709 Abgeordneten im deutschen Bundestag ist das Parlament schon jetzt eines der größten Parlamente der Welt. In Europa hat nur das EU-Parlament mit 751 Abgeordneten mehr Mitglieder. Für das nächste Jahr wird befürchtet, dass der Bundestag auf rund 800 Abgeordnete steigen könnte. Das würde den Staat um rund eine Milliarde Euro mehrbelasten.

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Bereits seit Jahren ist sich die Große Koalition aus CDU und SPD im Bundestag uneinig, wie genau das Wahlrecht reformiert werden kann. Die CDU hat nun eine Reduzierung der Wahlkreise vorgeschlagen, darunter auch der Wahlkreis 298 (St. Wendel). Wegen seiner Lage und der geringen Zahl an Wahlberechtigten könnte er auf die anderen drei Wahlkreise im Saarland aufgeteilt werden, ohne dass diese zu groß werden würden.

Die SPD möchte ebenfalls eine Reform des Wahlrechts, aber anstatt die Wahlkreise zu reduzieren will sie die Zahl der Direktmandate anpassen. So würden jene Wahlsieger mit besonders knappem Ergebnis nicht in den Bundestag einziehen. Nach Rechnungen der Sozialdemokraten könnte dadurch die Zahl der Abgeordneten auf maximal 690 Abgeordnete begrenzt werden. Auch solle nach Meinung der SPD eine Reformkommission ins Leben gerufen werden, die weitere Fragen zum Wahlsystem und zum Wahlrecht bearbeiten soll. Dieses Konzept wird jedoch von der CDU abgelehnt.

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