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Streit zwischen CDU und SPD im Saar-Landtag wegen Bodycameinsatz in Wohnungen

Neues Gutachten

Symbolfoto

Saarbrücken. Es gibt Streit zwischen den Koalitionspartnern im saarländischen Landtag wegen dem Einsatz von Bodycams in Wohnungen durch die Polizei. Die SPD möchte den von der CDU angestoßenen Gesetzesentwurf, der den Einsatz der Bodycams erlauben soll, nun nicht mehr unterstützen.

Hintergrund ist ein neues Gutachten der Hochschule Mainz-Kastel. Demzufolge sei der Einsatz der Polizei-Bodycams nur mit einer richterlichen Zustimmung im Einzelfall möglich. Ohne diese würde gegen die im Grundgesetz festgelegte Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen werden.

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Die CDU sieht sich durch das neue Gutachten jedoch nicht abgebracht von ihren Plänen. Zwar gäbe es nun laut Raphael Schäfer, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Saar-Landtag, zwar zwei Gutachten mit unterschiedlichen Urteilen, jedoch gäbe es bislang keine verfassungsrechtliche Entscheidung, die gegen den Nutzen von Bodycams in Wohnungen sprechen würde. Auch sieht Schäfer durch das Gutachten die Bodycams nicht grundsätzlich untersagt, sondern zeige es, wie der Einsatz der Bodycams verfassungskonform ablaufen könnte.

Die SPD sieht eine richterliche Einschätzung für überfällig. Ohne eine klare verfassungsrechtliche Grundlage würde die Sozialdemokraten den Gesetzesentwurf nicht mittragen. Auch dürften erweiterte Eingriffsbefugnisse der Polizei nicht als Allheilmittel zum Schutz der Beamten gesehen werden. Laut der SPD-Innenpolitikerin Petra Berg dürfe die Diskussion über den Einsatz von Bodycams nicht andere Probleme bei der Polizei, wie beispielsweise die innere Unzufriedenheit und die zu hohe Arbeitsbelastung, vergessen machen.

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Bereits an diesem Donnerstag will die SPD im Innenausschuss die Streichung des Bodycameinsatzes aus dem Gesetzentwurf zur Diskussion bringen. Auch die saarländische FDP fordert von der Landesregierung auf, auf den Einsatz von Bodycams in Wohnungen auch in Zukunft zu verzichten.

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