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Kritik an Landesregierung wegen Sozialwohnungsbau

Für die Linke zu wenig

wohnblock sozialwohnung
Symbolfoto

Saarbrücken. Im Rahmen des Förderprogramms der saarländischen Landesregierung für die soziale Wohnraumförderung wurden in diesem Jahr bislang der Bau von 54 Sozialwohnungen gefördert. Insgesamt wurden hierfür vom Innenministerium bislang elf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nach Ansicht der Links-Fraktion im Saar-Landtag reicht das nicht aus.

In der Erhöhung der Förderzahlen im Mietwohnungsbau sieht Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Wirksamkeit der verbesserten Förderbedingungen. Bereits im vergangenen Jahr gab Bouillon bekannt, dass mit Unterstützung des Bunds sowie zahlreichen Sonderprogrammen der Sozialwohnungsbau im Saarland gestärkt werden solle.

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Neben den 54 Mietwohnungen, die bereits eine Förderung erhalten haben, stünden bei 76 Förderzusagen noch aus, seien aber kurz vor der Realisierung. Bei 43 weiteren Mietwohnungen mit einem Fördervolumen von etwa 4,2 Millionen Euro werde die Antragsstellung derzeit vorbereitet. Hierin sieht Bouillon einen Beweis, dass die Förderprogramme Wirkung zeigten.

Für die Linken im saarländischen Landtag geht das nicht weit genug. Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der Links-Fraktion Jochen Flackus sei in den Förderzahlen noch keine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau zu erkennen. Die Gesamtzahlen der Sozialwohnungen im Saarland sei weiterhin sehr gering. Während vor 15 Jahren noch saarlandweit 5.000 Sozialwohnungen zur Verfügung standen, seien es Ende Mai diesen Jahres gerade einmal nur noch 571 gewesen. Flackus nannte dies das Ergebnis einer verfehlten Politik der CDU-geführten Landesregierung.

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Zwar sei bis Ende Mai die Zahl der Sozialwohnungen saarlandweit um fünf gestiegen mit einem prognostizierten Anstieg bis Ende des Jahres von weiteren 98, jedoch ist dies laut den Saar-Linken zu wenig. Sie kritisieren, dass die über 100 neuen Sozialwohnungen nicht einmal die Anzahl der Personen auf Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften im Saarpfalz-Kreis abdecke.

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