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Klage gegen Modellprojekt zu Islamunterricht abgewiesen

Klage unzulässig

Symbolfoto

Saarlouis. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat eine Klage eines Mannes gegen ein Modellprojekt zu islamischem Religionsunterricht an vier saarländischen Grundschulen zurückgewiesen. Die Klage sei laut Meinung des Gerichts unzulässig, da die persönlichen Rechte des Klägers durch das Modellprojekt nicht verletzt worden sei.

Laut dem Gericht sei ein Religionsunterricht nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Auch konnten die Richter nicht feststellen, dass die Rechte des jüdischen Klägers verletzt wurden, weshalb entschieden wurde, dass der Kläger nicht die erforderliche Klagebefugnis besitze.

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Die Argumentation des Klägers war, dass er als Jude ebenfalls betroffen sei, da es im Saarland für seine Religionsgemeinschaft keine Förderung gebe. Das Modellprojekt wiederum werde auch durch Steuergelder von Nicht-Muslimen finanziert.

Ebenfalls kritisiert wurde die Beteiligung des umstrittenen Moscheeverbands Ditib. Diesem warf der Kläger vor ein verlängertes Machtorgan des türkischen Präsidenten Erdogan zu sein. Da die Ditib-Moscheen bereits Antisemitisch in Erscheinung getreten seien, sieht der Kläger sich betroffen von dem Modellprojekt.

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