Saar-Linke erklärt sich solidarisch mit Schaustellern

Nach Protestaktion in Saarbrücken

Symbolfoto

Saarbrücken. Die Linke im Saarland hat sich solidarisch mit den Schaustellern erklärt. Durch die Absage von Volksfesten aufgrund der Corona-Krise ist ihnen die finanzielle Grundlage zusammengebrochen und viele Schausteller stehen vor dem Ruin. Strafverfahren gegen die Veranstalter der gestrigen Protestaktion des saarländischen Schaustellergewerbes werden von den Saar-Linken abgelehnt.

Laut Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Partie „Die Linke“, sei es durchaus verständlich, dass Unmut herrsche wegen der Blockierung von Verkehrswegen in der Saarbrücker Innenstadt, insbesondere bei den derzeitig hohen Temperaturen. Auch müssten Verstöße gegen demonstrationsrechtliche Auflagen verfolgt werden, jedoch soll es laut Lutze dabei auch bleiben. „Die Menschen, die seit Monaten fast vollkommen ohne berufliche Perspektive dastehen, weil Kirmes, Stadtfest und Saar-Spektakel ausfallen müssen, brauchen Unterstützung statt warmer Worte oder Strafverfahren,“ so der Linken-Politiker in einer Pressemitteilung.

Bei der Protestveranstaltung am Saarbrücker Staatstheater hätten alle anwesenden Rednerinnen und Redner der anwesenden Parteien den Schaustellern Unterstützung und die Bereitschaft, sich für die Interessen des Schaustellergewerbes einzusetzen, zugesichert. „Man darf sehr gespannt sein, was diese verbale Unterstützung wenige Stunden später noch wert ist,“ so Lutze.

Gleichzeitig betonte der saarländische Politiker, dass Rechtsverstöße nicht rechtfertigbar seien, sie seien jedoch nachvollziehbar. „Wenn bei einzelnen die Nerven blank liegen, passieren auch einmal Dinge, die nicht richtig sind,“ so Lutze weiter. „So sollte man bei der Bewertung auch beachten, dass
niemand verletzt oder geschädigt wurde. Und selbst der Feuerwehreinsatz
war nach Berichten von Beteiligten offensichtlich kein echter Einsatz,
sondern ein Testeinsatz, den die anwesende Polizei selbst veranlasst
hatte.“

Im Nachgang zu der gestrigen Schausteller-Demo in Saarbrücken hatte die Polizei von Störaktionen und Straßenblockaden berichtet und sprach von grober Missachtung der zuvor vereinbarten Auflagen (wir berichteten hier). Zeitweise wurde bei der Protestaktion der Verkehr in der Saarbrücker Innenstadt gänzlich lahmgelegt. Es wurden strafrechtliche Maßnahmen gegen den Versammlungsleiter sowie weitere Versammlungsteilnehmer angekündigt.

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