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Streit um Verwendung von Corona-Gästelisten durch die Polizei

Grüne und FDP kritisieren

Symbolfoto

Saarbrücken. In mehreren Fällen hat die saarländische Polizei im Rahmen von Ermittlungen auf Gästelisten, die zur Nachverfolgung von Infektionsketten vorgesehen sind, zugegriffen. Sowohl die FDP als auch die Grünen im Saarland kritisieren dies und befürchten einen potentiellen Datenmissbrauch.

Im konkreten Fall bestätigte das Innenministerium gegenüber der Saarbrücker Zeitung, dass in drei Ermittlungsverfahren im Bereich der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt sowie einem Verfahren in Bereich der Polizeiinspektion Saarlouis Gästelisten ausgewertet wurden. Unklar ist hingegen, wofür die Listen genau genutzt wurden.

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Das saarländische Innenministerium rechtfertig die Auswertung von Kontaktdaten damit, dass die Strafprozessordnung die Verwendung in Strafverfahren erlaube. Die zuständigen Gerichte entscheiden hierbei in den jeweiligen Einzelfällen. Eine Übermittlung der Daten ohne konkreten Anlass gebe es laut dem Justizministerium nicht.

Bereits im Vorfeld gab es Kritik seitens des saarländischen Datenschutzzentrums. Landesdatenbeauftragte Monika Grethel riet den Behörden nur bei Straftaten mit „erheblichem Gewicht“ die Gästelisten zur Strafverfolgung zu nutzen. Bei der Nutzung dieser Möglichkeit bei kleineren Vergehen bestehe die Gefahr, dass bei der Bevölkerung das Vertrauen für die Corona-Maßnahmen zerstört werden könnte.

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Auch die FDP befürchtet, dass mit einem Missbrauch der Gästelisten das Vertrauen der Bevölkerung sowohl in die Corona-Maßnahmen als auch die gebeutelte Gastronomie schwinden könnte. Laut dem Landesvorsitzenden Oliver Luksic müssten die Gäste darauf vertrauen können, dass ihre Daten nur wie angeben zur Nachverfolgung von Infektionsketten genutzt werden. Auch offen herum liegende Gästelisten sieht Luksic als problematisch an und fordert von den Restaurant- und Kneipenbesitzern einen besseren Schutz der Privatsphäre ihrer Gäste.

Von Innenminister Bouillon fordern die Saar-Grünen genaue Regeln, nach denen die Verausgabe von Gästelisten erfolgen. So könnte eine Nutzung der Listen laut der stellvertretenden Grünen-Landesvorsitzenden Jeanne Dillschneider beispielsweise bei Sexual- und Gewaltdelikten verhältnismäßig sein, jedoch dürfe diese Praxis nicht „uferlos“ ausgeweitet werden. So befürchtet Dillschneider beispielsweise, dass dies die Bürger dazu treiben könnte keine oder sogar falsche Kontaktdaten in der Gastronomie anzugeben.

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