Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Bundesverfassungsgericht gescheitert

Entscheidung in Karlsruhe

Symbolfoto

Karlsruhe. Ein Saarländer ist mit seinem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen zur Kontaktverfolgung und Maskenpflicht gescheitert. Das gab das Gericht am heutigen Freitag gekannt. Er wollte die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Saarland kippen.

Zwar gaben die Richter zu, dass die Maskenpflicht „merkliche Folgen für die eigene Lebensgestaltung und Interaktion mit anderen Personen“ hat, jedoch könnte die Aufhebung der Regelungen zu steigenden Infektionszahlen und damit „härteren Grundrechtseinschnitten für die Bevölkerung führen“.

Die eigentliche Verfassungsbeschwere des Saarländers müsse jedoch noch genauer geprüft werden, weshalb über diese bislang noch nicht entschieden wurde. Der Kläger sieht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und zweifelt an dem Sinn der Corona-Maßnahmen.

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