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Stadtratsfraktionen wollen mehr Entscheidungsgewalt bei Bewerbern

Mögliche Entmachtung Demmers?

Foto: Kolling

Saarlouis. Der Saarlouiser Stadtrat will deutlich mehr Mitspracherecht bei der Auswahl von Bewerbern für die städtische Verwaltung. In diesem Streit wurde bereits von Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Zwar hat der Stadtrat laut Gesetz die Entscheidungsgewalt bei Bewerbern ab einer bestimmten Gehaltsstufe, jedoch wollen die Fraktionen von CDU, FDP und Grüne die Zuständigkeiten des Stadtrats in diesem Bereich noch ausweiten. Gedacht ist, dass vier Fraktionsvertreter im Rahmen einer Auswahlkommission die Bewerbungsgespräche führen sollen und dann dem Stadtrat Personalvorschläge unterbreiten. An dem Prinzip der Bestenauslese, die im Grundgesetz vorgegeben ist, soll sich durch diese Änderung laut dem CDU-Stadtratsmitglied Marc Speicher nichts ändern.

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Die Vertreter der Verwaltung sollen laut den Plänen von CDU, FDP und Grüne künftig nicht mehr stimmberechtigt in der Kommission sein, sondern nur noch beratend zur Seite stehen. Ausschließlich die vier Stadtratsmitglieder der Kommission wären dann stimmberechtigt. Nach derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Saarlouiser Stadtrat würde diese dann aus zwei Christdemokraten, einem Grünen und einem Sozialdemokraten bestehen.

Der Vorschlag der drei Fraktionen würde faktisch zu einer Entmachung von Oberbürgermeister Demmer führen, was dieser sich nicht bieten lassen will. Jedoch kann erst im Herbst mit einer Entscheidung der Kommunalaufsicht gerechnet werden. Die alte Regelung, bei der Vertreter der Verwaltung Stimmrecht in der Auswahlkommission haben, ist mindestens bis dahin noch gültig.

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