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„Handlungskonzept Stahl“ ist ein wichtiger Schritt für das Saarland

Arbeitskammer und IG Metall begrüßen Maßnahmen

Arbeitskammer und IG Metall: „Handlungskonzept Stahl“ der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt für das Saarland

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Stahlindustrie ist das heute von der Bundesregierung verabschiedete „Handlungskonzept Stahl“ ein wichtiger Schritt. „Stahl ist der Werkstoff der Zukunft und unersetzlich für die Entwicklung einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise. Im Saarland hängen mehr als 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze von der Stahlindustrie ab. Außerdem sind viele der hier gefertigten Produkte schon jetzt zentrale Bestandteile der Energiewende. Besonders freut uns, dass zum ersten Mal nicht nur Vorgaben gemacht werden, sondern jetzt auch ein Weg aufgezeigt wird, wie wir Arbeitsplätze in einer systemrelevanten Branche erhalten und dabei gleichzeitig die Klimaziele erreichen können“, sagt Lars Desgranges, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen und Stahlbeauftragter der IG Metall im Saarland. „Die Bundesregierung erkennt an, dass der Staat die Transformation nicht einfach dem Markt überlassen kann. Damit gibt sie Impulse, die auch auf andere Branchen und Themen übertragen werden können“, ergänzt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer.

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„Endlich hat sich die Bundesregierung zu einer gemeinsamen Haltung zur Stahlindustrie in Deutschland durchgerungen. Das Papier ist eine gute Grundlage, wenn jetzt auch gehandelt wird. Deutschland muss die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die heimische Industrie vor einer Importschwemme aus Drittstaaten zu schützen und massive Investitionen in die Zukunft der Stahlstandorte wie dem Saarland endlich tatsächlich zu machen. Papier ist geduldig, Taten werden dringend gebraucht.“

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger

Im Papier der Bundesregierung finden sich einige Forderungen wieder, die von Arbeitskammer und IG Metall seit geraumer Zeit vorgetragen werden. Zu nennen sind hier zum Beispiel die Vorschläge zur Stabilisierung der Nachfrage nach sauberem europäischem Stahl. Der Einsatz für faire Wettbewerbsbedingungen durch eine europäische Grenzausgleichsabgabe zur Verhinderung von carbon leakage (also der Verlagerung der Produktion ins Ausland aufgrund der mit Klimamaßnahmen verbundenen Kosten) oder Anforderungen an Quoten für sauberen Stahl in Endprodukten können wichtige Impulse für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie geben.

„Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Beschaffung würde nicht nur im Stahlbereich helfen, sondern hätte auch positive Wirkungen auf andere Branchen. Das gilt auch für die im Papier vorgeschlagene Honorierung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Davon geht eine wichtige Signalwirkung für die grundsätzliche Ausgestaltung öffentlicher Förderprogramme aus.“

Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer

In dem Papier der Bundesregierung wird zudem die enorme Bedeutung deutlich, die die Nationale Wasserstoffstrategie für den Stahlsektor hat. „Hier muss das Saarland anknüpfen. Die Stahlindustrie an der Saar muss dabei von Bundesinitiativen profitieren. Dazu muss die saarländische Landesregierung schnell und entschlossen handeln und zügig, gemeinsam mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen eine auf die Bedürfnisse des Landes abgestimmte (Wasserstoff-)Strategie auf den Weg bringen“, fordert Caspar. „Das Saarland muss jetzt richtig Gas geben, will es tatsächlich zu einer ‚Modellregion Wasserstoff‘ werden.“

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Insgesamt sind im Saarland bereits eine Reihe an unterschiedlichen Aktivitäten im Bereich Wasserstofftechnologie im Gange – auch im Stahlbereich. „Diese Aktivitäten gilt es jetzt auszuweiten, zu bündeln und zusammenzudenken, um somit dem Industriestandort Saarland eine langfristige Perspektive zu garantieren“, so Lars Desgranges.

„Mit Blick auf das Papier des Bundes ist erfreulich, dass die Qualifizierung der Beschäftigten im ‚Handlungskonzept Stahl‘ von Anfang an mitgedacht wird. So wird sichergestellt, dass die Beschäftigten nicht zu den Verlierern der Transformation werden. Mit einer starken Mitbestimmung, wie wir sie aus der Montanindustrie gewohnt sind werden wir uns gemeinsam mit der Arbeitskammer dafür einsetzen, dass die Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie von der Bundesinitiative profitieren.“

Lars Desgranges, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen

Hintergrund: Vor allem für das Saarland ist die Stahlindustrie von herausragender Bedeutung. Rund 11.700 Personen arbeiten direkt in der saarländischen Stahlbranche. Aufgrund der engen Verflechtungen mit den anderen saarländischen Schlüsselindustrien wie der Kfz-Industrie und dem Fahrzeugbau hängen rund 20.100 Beschäftige an der Saar und im Bund insgesamt rund 33.600 Beschäftigten von den saarländischen Stahlindustrie ab. Arbeitnehmer in der saarländischen Stahlindustrie verdienten 2018 durchschnittlich 57.000 Euro brutto. Damit lag ihr Durchschnittsverdienst gut 73% über den Einkommen in der saarländischen Gesamtwirtschaft.

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