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Neue Fahrverbotsregeln im Saarland ausgesetzt

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Symbolfoto

Saarbrücken. Nach Spiegel-Informationen soll im Saarland bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wieder der alte Strafkatalog angewendet werden. Grund dafür sind rechtliche Unsicherheiten bei der neuen, verschärften Regelung.

Hierzu hat das saarländische Verkehrsministerium bereits eine Anordnung an die zuständigen Behörden verschickt. Somit droht Rasern erneut erst ab 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts zu schnell der Verlust des Führerscheins, anstatt wie in der neuen Fassung bei 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts.

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Hintergrund ist ein Formfehler in der neuen Fassung, denn in der Eingangsformel der Verordnung wurde nicht die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote genannt. Da sich die Verkehrsminister der Länder einig sind, dass die neue Fassung korrigiert werden muss, könnten andere Bundesländer ebenfalls nachziehen und wieder Temposünder wie vor der Änderung der gültigen Straßenverkehrsordnung behandeln.

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