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Wegen Hassbotschaften auf Twitter: Ehemaliger AfD-Politiker vor Gericht

Volksverhetzung

Symbolfoto

Ottweiler/St. Wendel. Der ehemalige AfD-Kommunalpolitiker Carlos Mrosek muss sich heute vor dem Amtsgericht Ottweiler verantworten. Ihm wird Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen.

Das ehemalige Stadtratsmitglied Mrosek soll Mitte 2019 auf der Twitterseite der AfD St. Wendel Hassbotschaften verbreitet haben. Der 40-jährige selbstständige Webdesigner hat in einem Twitter-Beitrag gesagt, dass er seine Lebenszeit und somit Arbeitszeit als auch das Geld seiner Familie „NICHT für die lebenslängliche Beherbergung ausländischer Triebtäter einsetzen“ wolle.

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Als Alternative nannte er „kastrieren und ins Meer werfen, das gesparte Geld dann den Opfern oder echten Flüchtlingen zugute kommen lassen“. Ausgelöst durch diesen Tweet wurden Ermittlungen des Staatsschutzes sowie der Polizei eingeleitet, die in einer Hausdurchsuchung gipfelten.

Sowohl der Tweet als auch der gesamte Twitteraccount der St. Wendeler AfD wurden von der Plattform entfernt und Mrosek verließ die Partei. Gegen einen Strafbefehl in Höhe von 4.800 Euro legte er Widerspruch ein, weshalb jetzt vor dem Amtsgericht verhandelt wird. Mrosek selbst sieht sich als politisch verfolgt an, beruft sich auf „gefälschte Tatsachen“ und spricht in seinem Blog von „korrupten Cops und befangenen Richtern„.

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