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Kritik am Doppelhaushalt vom Steuerzahlerbund

Neuverschuldung

Symbolfoto

Saarbrücken. Die Pläne der saarländischen Landesregierung für den Doppelhaushalt 2021/2022 stoßen bei dem Bund der Steuerzahler auf Kritik. So hätten viele geplante Ausgaben der Landesregierung keinen Zusammenhang mit der Corona-Krise. Stattdessen forderte der Bund der Steuerzahler zu striktem Sparen auf.

Zwar nannte der Bund der Steuerzahler die Neuverschuldung zur Reduzierung des Schadens durch die Corona-Pandemie richtig, jedoch werde bei vielen Ausgaben kein Zusammenhang gesehen. Die Neueinstellungen bei Polizei, Justiz und im Bildungswesen als auch den Ausbau des saarländischen Schienenverkehrs nennt der Steuerzahlerbund als Beispiele hierfür.

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Kritik kam auch aus der Opposition, bestehend aus den Linken und der AfD. Der Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine beanstandete, dass den Entwurf ein langfristiges, strategisches Ziel fehle. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Josef Dörr, kritisierte, dass sich die Landesregierung mehr Zeit für die Abschätzung der Kosten der Pandemie nehmen müsse.

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