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Innenminster fordern Verschärfung des Strafmaßes für Kindesmissbrauch und für Angriffe gegen Einsatzkräfte

Ergebnisse der IMK

Quelle: saarland.de

Erfurt. Bei der 212. Frühjahrs-Innenministerkonferenz (IMK) im Freistaat Thüringen haben sich die Innenministerin, die Innenminister und-senatoren geschlossen hinter die Polizeikräfte in Deutschland gestellt.

Erklärung zur Polizei in Deutschland

In einer Resolution der Innenministerin und Innenminister und -senatoren sowie des Bundesinnenministers zum Umgang mit und Haltung zu der Polizei in Deutschland heißt es:

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„Unsere Polizei ist gesellschaftlicher Vermittler, allgegenwärtiger Helfer, sie schützt unsere Grenzen in einem offenen Europa und sie gewährleistet unser aller Sicherheit und unser Leben in Freiheit. Sie steht in der Mitte der Gesellschaft, ist unparteiisch und weltoffen. Das Vertrauen in die deutsche Polizei ist im internationalen Vergleich eminent hoch. Damit das so bleibt, braucht die Polizei auch den Rückhalt durch die Menschen und Institutionen in diesem Land.

Jede Einrichtung des Staates muss sich natürlich Kritik stellen – so auch die Polizei. (…) Aber wir stellen uns entschlossen vor die Polizei, wenn Sie diffamiert wird. Unsere Polizei steht zu den Werten unseres Grundgesetzes. Denn die Polizei ist eine zentrale Stütze unseres Gemeinwesens und unseres demokratischen, pluralistischen und freiheitlichen Landes.“

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Innenminister Klaus Bouillon: “Wir stehen geschlossen hinter unserer Polizei! Dies ist ein wichtiges Zeichen gegenüber all jenen, die sich Tag für Tag in den Dienst der Gesellschaft stellen.”

Konsequente Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften

Angesichts der weiteren Zunahme von Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdiensten sowie medizinisches Personal zeigten sich die Konferenzteilnehmer besorgt und verurteilen diese Entwicklung auf das Schärfste.

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Die Innenministerin und alle Innenminister und –senatoren waren sich grundsätzlich einig, dass es für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte eine Verschärfung des Strafmaßes geben muss. Ein Erfolg für das Saarland und Hessen, die sich seit Jahren auf der IMK dafür einsetzen und eine Verschärfung des Strafmaßes auf sechs Monate fordern!

„Dies ist ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung einer Strafverschärfung – das sind wir meiner Meinung nach unseren Einsatzkräften schuldig“, sagt Minister Klaus Bouillon. Die IMK hat eine Evaluierung in Auftrag gegeben, in der herausgearbeitet werden soll, inwieweit die Anhebung des Mindeststrafmaßes für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte aus dem Jahr 2017 zu einer konsequenteren Strafverfolgung durch die Justiz geführt hat.

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Zudem soll auf Basis bereits vorhandener Forschungsbefunde geprüft werden, ob eine weitere Anhebung der Mindestfreiheitsstrafe in jedem Fall oder in bestimmten Sachverhaltskonstellationen geeignet ist, diesen Angriffen entgegenzuwirken.

Bekämpfung von Kindesmissbrauch/Kinderpornografie

Bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind sich die IMK-Teilnehmerin und Teilnehmer einig, dass dies zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit gehört. Hierbei wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, der zum einen eine Strafverschärfung fordert. Zum anderen soll die Ermittlungsarbeit forciert werden, z.B. bezüglich der Identifizierbarkeit im Internet und dem Vollzug von Regelungen zur Mindestspeicherverpflichtung.

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Minister Bouillon: „Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist eines der drängendsten und wichtigsten Themen unserer Zeit, da diejenigen Opfer sind, die unter unserer besonderen Obhut stehen: unsere Kinder. Hier gilt es, die Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler zu erleichtern und zu intensivieren, um Tätern mit einer solch menschenverachtenden Gesinnung das Handwerk zu legen.“

Gezielte Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen

Gerade die Erstarkung extremistischer und verschwörungtheoretischer Tendenzen in Zeiten der Corona-Pandemie wird aufmerksam von der IMK beobachtet und bewertet. Um diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegenzuwirken bedarf es einer gemeinsamen Strategie und Vorgehensweise von Bund und Ländern gegenüber gezielten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen.

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Hierzu wurde ein Sonderlagebild „Gefahren- und Risikopotenzial insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste“ in Auftrag gegeben, das zur Herbstkonferenz 2020 vorliegen soll. Dessen Ergebnis soll in die Erarbeitung einer integrierten Gesamtstrategie der Sicherheitsbehörden einschließlich eines Maßnahmenplans münden, der auch für zukünftige Ereignisse nutzbar wäre.

Innenminister Klaus Bouillon dankt für die Gastfreundschaft in Thüringen und Innenminister Georg Maier: „Es waren konstruktive und lebhafte Diskussionen in den letzten Tagen hier in Erfurt, die zeigen, dass wir vor weiteren herausfordernden Aufgaben stehen. Diesen stellen wir uns als Mitglieder der IMK, um mit unseren Mitteln für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land beizutragen.“

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