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Konjunkturpaket des Bundes: Zufriedenheit bei Großer Koalition, Kritik aus der Opposition

130 Milliarden Euro Konjunkturprogramm

Symbolfoto

Saarbrücken. Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird von den saarländischen Politikern begrüßt, wenn auch nicht frei von Kritik, vor allem aus der Opposition.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßt die Einigung im Koalitionsausschuss (wir hatten hier berichtet). Er erhofft sich „kräftige und spürbare Impulse“ für die Binnennachfrage in Deutschland als auch um Schäden in Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft durch die Corona-Krise zu lindern. Den saarländischen Kommunen verschaffe die Einigung der Bundesregierung eine „Aussicht auf finanzielle Unterstützung Luft zum Atmen“, so Hans. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent nennt der Ministerpräsident „historisch„.

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Auch die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) ist erfreut über die zügige Einigung der Koalitionsparteien im Bund. „Die Bundesregierung verabredet innerhalb weniger Tage ein so ambitioniertes Paket, das andere mit ganzen Koalitionsverträgen nicht schaffen“, so Rehlinger in einer Pressemitteilung. Das Konjukturpaket nennt die einen „Deutschland-Plan„, der der Bundesrepublik im internationalen Vergleich einen Vorsprung verschaffen könnte. „Dieses Paket setzt auf Zukunft und Aufbruch und ist genau das richtige Signal mitten in der Krise,“ so Rehlinger weiter.

Bedauert wird von Rehlinger, dass die Bundesregierung nicht auf eine Altschulden-Lösung einigen konnte. Dazu die Ministerin: „Leider konnte beim Thema Altschulden mancher nicht über seinen Schatten springen.“ Sie sei weiterhin für eine Tilgung der Altschulden durch den Bund.

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Kritik kommt von den beiden Oppositionsparteien AfD und Linke. Die Fraktion der Alternative für Deutschland im saarländischen Landtag nennt die Altschuldenregelung der Bundesregierung eine „Katastrophe“ für die Kommunen. Auch der Fokus auf Elektromobilität wird mit Hinblick auf die starke Automobilindustrie im Saarland kritisiert. „Ein Bundeskabinett, in dem mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Heiko Maas drei Saarländer sitzen, hat de facto beschlossen, dem Saarland seine
wirtschaftliche Grundlage zu entziehen
„, heißt es in einer Pressemitteilung des wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

Laut dem Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, helfe der Ersatz der Gewerbesteuer hauptsächlich Kommunen mit hohen Gewerbesteuereinnahmen. Gemeinden mit niedriger Finanzkraft hätten damit weiterhin kaum Möglichkeiten zur Investition. Die Kaufkraftstärkung sei grundsätzlich richtig, jedoch sei es wichtiger, die Löhne und Gehälter der Menschen dauerhaft anzuheben.

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