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Bundesregierung berät über milliardenschweres Konjunkturpaket

Streit in der Koalition

Symbolfoto

Berlin. Die Große Koalition im Bund berät heute über ein milliardenschweres Konjunkturpaket, um die durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaft zu stärken. Auch sind Hilfen für Familien und die Kommunen im Gespräch.

Insbesondere eine mögliche Kaufprämie für Automobile ist seit Tagen Streitthema in der Bundesregierung. Während die SPD Zuschüsse für den Kauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ablehnt, will der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch Zuschüsse für Diesel und Benziner auf den Weg bringen.

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich bereits vergangene Woche für eine „technologieoffene“ Prämie ausgesprochen (wir hatten hier berichtet). Voraussetzung für ihn sei es, dass die Fahrzeuge umweltfreundlich seien. Derzeit wird von einem Pool von fünf Milliarden Euro für die Kaufprämie gesprochen. Ebenfalls ist eine sogenannte Mobilitätsprämie im Gespräch, von der auch Käufern von neuen Fahrrädern sowie Bahn-Kunden profitieren könnten.

Auch Hilfen für andere durch die Corona-Pandemie belastete Branchen werden diskutiert. Die Wirtschaftsverbände fordern laut dpa-Informationen beispielsweise eine Ausweitung des Verlustrücktrags, mittels dessen die Verluste durch die Krise stärker als bislang mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden könnten.

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Die Entlastung hochverschuldeter Kommunen ist ebenfalls seit mehreren Tagen Streitpunkt in Berlin. Nachdem die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Unterstützung überschuldeter Kommunen bekannt wurden, kam vor allem aus Bayern Kritik (mehr dazu hier). Geplant ist unter anderem die Übernahme von Altschulden sowie erwarteten Gewerbesteuerausfällen als auch finanzielle Hilfen für kommunale Unternehmen und Krankenhäuser.

Von der SPD wurde ein Vorschlag unterbreitet um auch Familien zu entlasten. Konkret im Gespräch seien eine einmalige Zahlung von 300 Euro pro Kind. Insgesamt würde diese Maßnahme etwa fünf bis sechs Milliarden Euro kosten. Ebenfalls im Gespräch ist eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie infrastrukturelle Maßnahmen.

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