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Neues Polizeigesetz: Umstrittener Passus wird aus Entwurf gestrichen

Nach Kritik vom Datenschutzzentrum

Symbolfoto

Saarbrücken. Das Datenschutzzentrum des Saarlandes schaltet sich in den Streit um das neue Saarländische Polizeigesetz ein. Demnach sieht es Teile des Entwurfs als „rechts- und verfassungswidrig.“ Das Innenministerium reagiert nun auf die Kritik vom Datenschutzzentrum.

Der Gesetzentwurf enthält einen Passus, der festlegen soll, dass polizeiliche Verstöße gegen den Datenschutz nur mit Zustimmung des Ministeriums vom Datenschutzzentrum geahndet werden können. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD berichten nun übereinstimmend, dass das Innenministerium eingelenkt habe und den umstrittenen Passus aus dem Entwurf streichen wolle.

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Die Landesdatenschutzbeauftragte Monika Grethel sah mit dem umstrittenen Passus die Unabhängigkeit des Datenschutzes in Gefahr. Weiterhin kritisierte sie, dass die Bedingungen für eine Abhörung und Ausspionierung von Personen zu vage definiert seien.

Nach heftiger Kritik von Verfassungsrechtlern und Experten sieht die SPD-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Petra Berg „erheblichen Überarbeitungsbedarf“ bei dem Gesetzentwurf. Für den CDU-Abgeordneten Raphael Schäfer gehe es hingegen nur um „Feinjustierung„.

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Wann das neue Polizeigesetz im Saarländischen Landtag verabschiedet wird, ist derzeit noch unklar. Auch ob es noch vor der Sommerpause des Landtages beschlossen wird, wie es von der CDU beabsichtigt ist, bleibt offen. Seitens der CDU wolle man der Polizei jedoch sobald wie möglich „Handlungssicherheit“ geben.

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