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Schutzschirm für Kommunen: Freude im Saarland, Kritik von der Union

Pläne des Finanzministers

Berlin/Saarbrücken. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen, weil diesen aufgrund der Corona-Krise die Steuereinnahmen wegbrechen. Die Kosten hierfür sollen nach einem Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums zwischen dem Bund und den Ländern geteilt werden.

Scholz‘ Plan wird von dem saarländischen Finanzminister Peter Strobel (CDU) begrüßt. Mit diesem könne der „finanzielle Befreiungsschlag für die Kommunen“ glücken, so Strobel. Das vorgelegte Konzept aus Übernahme der kommunalen Kassenkredite und Kompensation der Gewerbesteuerausfälle sei ähnlich zu den Überlegungen des Landes zu einem Hilfsprogramm für die Kommunen.

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Ebenfalls unterstützt werden die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag. Demnach könnte dieser Schutzschirm eine neue Zeitenrechnung in der kommunalen Finanzlage im Saarland anbrechen lassen.

Kritik gegen das Vorhaben des Finanzministers kommt vom Koalitionspartner CDU. Der Entwurf von Scholz sei nicht mit der Unionsfraktion abgesprochen worden, heißt es. Laut Eckhardt Rehberger (CDU) handele es sich hierbei „um einen rein parteipolitischen Vorstoß„. Weiterhin wird auf die föderale Ordnung der Bundesländer verwiesen, in der die einzelnen Bundesländer für die Kommunen zuständig sind.

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Vollkommen abgelehnt wird der Entwurf vom Freistaat Bayern. „Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen,“ so der bayrische Finanzminister Albert Füracker (CSU) gegenüber der dpa. Er befürchtet eine Zwangsverpflichtung der Länder ohne vorherige Absprachen.

Bereits am Freitag wurde bekannt, dass den saarländischen Kommunen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise 165 Millionen Euro in den Kassen fehlen werden. Mehr dazu hier.

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