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Landesregierung plant Gesetz gegen Mietmängel

Beratung im Landtag

Saarbrücken. Mietmängel sind weit verbreitet. Ob Schimmelbefall, Ekel-Badezimmer oder nur bedingt funktionsfähige Heizungen, meistens haben genau die damit zu kämpfen, die nicht einfach ausziehen können und auf günstige Wohnungen angewiesen sind. Damit sich Mieter künftig besser zur Wehr setzen können, berät heute der saarländische Landtag einen Gesetzentwurf der Großen Koalition.

Das Gesetz soll den Wohnungsaufsichtsbehörden mehr Befugnisse erteilen, damit sie härter gegen solche Missstände vorgehen können. In anderen Bundesländern, beispielsweise Nordrhein-Westfalen, gibt es vergleichbare Gesetze bereits.

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Die Lage ist teilweise dramatisch: So sind nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) etwa ein Drittel aller im Saarland wohnenden Rumänen und Bulgaren aus dem EU-Ausland in prekären Wohnverhältnissen untergebracht. Meist seien die Missstände in den Gastarbeiterunterkünften erst bei Brandschutz- oder anderen Kontrollen aufgefallen, da sich die Geschädigten meist aus Angst nicht selbst über die Verhältnisse beschweren.

Jedoch wurde seitens des Neunkircher Oberbürgermeisters Jörn Aumann klar gestellt, dass es sich hierbei um wenige, spezifische Fälle insbesondere in sogenannten „Brennpunkt-Vierteln“ handele. Um dort eine rechtliche Grundlage zum handeln zu schaffen, strebt die Regierungskoalition im Landtag nun das Gesetz an.

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In dem Gesetzentwurf werden unter anderen Mindestanforderungen für Häuser und Wohnungen gefordert. Hierunter fallen beispielsweise Schutz vor der Witterung, Zugang zu einer Küche oder einer Kochnische, die Möglichkeit des Luftaustauschs und eine funktionierende Heizung. Bei Hinweisen auf Verstöße gegen diese Mindestanforderungen sollen die städtischen Aufsichtsbehörden künftig die Möglichkeit zur Besichtigung haben sowie die Beseitigung solcher Missstände anzuordnen. Hierbei soll von den Behörden eine Wohnung auch als unbewohnbar erklärt werden können.

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