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Ministerpräsident Tobias Hans für Ende der Grenzkontrollen

Brief an Seehofer

Archivfoto, Quelle: Olaf Kosinsky

Saarbrücken. Das Saarland hat sich gegenüber dem Bundeskanzleramt am Freitag (8. Mai 2020) gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. Mai hinaus ausgesprochen und bekräftigt damit die bereits Ende April erhobene Forderung nach einem Ende der Kontrollen. Darüber hinaus hat Ministerpräsident Tobias Hans Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie den französischen Innenminister Christophe Castaner in einem Brief um eine Öffnung der derzeit gesperrten Grenzübergänge, die Aussetzung der permanenten Grenzkontrollen und ein gemeinsames Vorgehen zur Durchsetzung der weiterhin auf beiden Seiten bestehenden Regelungen gebeten.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Aus unserer Sicht gibt es für diese Kontrollen aufgrund der sich angleichenden Pandemielage und der spätestens ab dem 11. Mai in Frankreich geltenden Lockerungen keine tragenden Gründe mehr. Deshalb haben wir uns bereits Ende April für ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich ausgesprochen.“

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„Vielmehr kommt es jetzt darauf an,“ so der Ministerpräsident weiter, „gemeinsam mit unseren Nachbarländern die grenzüberschreitende Mobilität wiederherzustellen, um die negativen Auswirkungen auf unsere zahlreichen Pendlerinnen und Pendler zu beenden. Wenn wir der Corona-Pandemie die Stirn bieten wollen, brauchen wir eine enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Großregion!“

In seinem Schreiben an Seehofer und Castaner regt der Ministerpräsident an, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden Deutschlands und Frankreichs beispielsweise gemeinsame Streifen und gemeinsame Präsenz in den grenznahen Innenstädten das vereinte Vorgehen in der Bekämpfung der Pandemie auch gegenüber der Bevölkerung zeigen.

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Im Hinblick auf die unterschiedslose Geltung der jeweils in unseren beiden Ländern geltenden Regeln für EU-Bürger schlägt Tobias Hans vor, dass die 100 km – Regelung auch für Deutsche in Frankreich gelten könnte. Analog zu den Regeln für Bürger mit Wohnsitz in Frankreich könnte der 100 km – Radius vom jeweiligen deutsch-französischen Grenzübergang berechnet werden.

Foto-Quelle: Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

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