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Trotz Eilantrag: Maskenpflicht bleibt bestehen

Antrag zurückgewiesen

Symbolfoto

Saarlouis. Der Eilantrag eines Saarländers gegen die seit Montag geltende Schutzmaskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen wurde vom saarländischen Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dies teilte das Gericht am heutigen Donnerstag mit.

Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die Maskenpflicht nicht in unverhältnismäßiger Weise in den Rechtskreis des einzelnen Bürgers eingreife. Auch sehen die Richter die Landesregierung aus gesundheitspolitischem Hintergrund sogar in der Pflicht, die Saarländerinnen und Saarländer mittels eines Mund-Nase-Schutzes zu schützen.

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Hierbei wird auf die Beurteilung des Robert-Koch-Instituts (RKI) verwiesen. Die Richter halten das Tragen eines Mundschutzes für „gesundheitlich richtig“. Ebenfalls wird darauf verwiesen, dass die Schutzmaskenpflicht zeitlich begrenzt sei und nicht alle Bereich des Lebens betroffen seien. Eine Beschwerde gegen das Urteil kann innerhalb von zwei Wochen beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingerecht werden.

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