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Aktionsbündnis gegen das neue saarländische Polizeigesetz

Kritik an Einsatz von Body-Cams

Symbolfoto

Saarbrücken. Der Widerstand gegen das neue saarländische Polizeigesetz von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) wächst. Nun hat sich nach Angaben des Linken-Landtagsabgeordneten Dennis Lander ein Aktionsbündnis gegen das Gesetz gebildet. Insbesondere wird der vorgesehene Einsatz von Body-Cams in Privatwohnungen stark kritisiert.

Kritiker befürchten ein Aufweichen der Unverletzlichkeit der Wohnung. Selbige ist in Artikel 13 des Grundgesetzes festgelegt ist. Bereits im Februar verteidigte der Innenminister die Ausweitung des Einsatzes von Body-Cams: „Vor allem die Weiterentwicklung des Einsatzbereichs der Body-Cams zum Schutz unserer Beamtinnen und Beamten bei Einsätzen in Wohnungen ist für mich ein persönliches Anliegen.“ Ebenfalls kritisieren die Gegner des Gesetzes die geplante Ausweitung der Video- sowie Digitalüberwachung.

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In einem ersten Aufruf des Bündnisses heißt es deshalb: „Wir dürfen unsere Freiheit nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheit opfern.“ Dem Aktionsbündnis gehören die Jugendorganisationen von SPD, Grüne, Linken und FDP, die Landtagsfraktion der Linken, die PARTEI Saar, die saarländische Piraten-Partei, das Anti-Generalverdachtskollektiv, das Aktionsbündnis Seebrücke und die Gruppe „Omas gegen Rechts“ an.

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