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Schutzschirm für soziale Dienstleister im Saarland

Unverschuldete Insolvenzen sollen vermieden werden

Quelle: saarland.de
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Saarbrücken. Zur Absicherung sozialer Dienstleister während der Corona-Krise hat der Ministerrat einem Entwurf des Sozialministeriums für einen Schutzschirm für diese Branche zugestimmt. Soziale Dienstleister sind beispielsweise Träger von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten, ambulanter Dienst und Integrationshilfen an Kindertagesstätten und Schulen.

„Dies ist ein deutliches Zeichen der saarländischen Landesregierung, welchen Stellenwert die sozialen Dienstleister für unser Land haben – jetzt und auch in der Zukunft,“ so die saarländische Sozialministerin Monika Bachmann (CDU). „Die finanziellen Einbußen, weil Leistungen aufgrund des Ansteckungsrisikos nicht mehr in Anspruch genommen werden oder Einrichtungen geschlossen bleiben, sind erheblich.“

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Der Entwurf wurde eingebracht, da befürchtet wird, dass das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) der Bundesregierung nicht ausreichend sein könnte und dies zu Insolvenzen führe. „Unser Ziel ist es, unverschuldete Insolvenzen von sozialen Dienstleistern abzuwenden. Deshalb wird das Land im Rahmen des sozialen Schutzschirms für das Saarland eine abweichende Zuschusshöhe von bis zu 100 Prozent auszahlen,“ erklärt die Ministerin. Mit dem SodEG ist bislang nur eine Zuschusshöhe bis zu 75 Prozent möglich.

Voraussetzung ist, dass der Antragsteller glaubhaft nachweisen kann, dass ohne Mittel aus dem Schutzschirm eine unverschuldete Insolvenz nicht abwendbar ist.

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