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Antrag auf Soforthilfen- Jürgen Barke im Interview

Jürgen Barke - Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes

Nachdem letzte Woche von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Wirtschaftsstaatsekretär Jürgen Barke angekündigt wurde, dass für die kleinen und mittleren Unternehmen im Saarland eine Soforthilfe kommt, haben schon viele dem gestrigen Dienstag entgegengefiebert, weil es bei vielen Unternehmen finanziel schon jetzt schwierig wird. Das Antragsformular ist aber doch deutlich verwirrender als gedacht. Muss man jetzt einen Kredit beantragen bevor man die Soforthilfe beantragen kann? Welche Voraussetzungen muss man noch erfüllen um die Soforthilfe zu erhalten und muss ich das Geld nach der Corona Krise zurückzahlen? Fragen die uns Herrn Barke beantwortet hat.

Herr Barke was sagen Sie denn zu all den Fragen die unsere Hörer/Leser und die Unternehmer im Saarland stellen?

„Ja, es ist erst mal bedauerlich, dass es jetzt zu so vielen Rückfragen führt und ich bin gerade auch im Gespräch mit dem Finanzminister, dass wir an der ein oder anderen Stelle noch mal mehr Klarheit ins Formular reinbringen. Es musst halt eben schnell gehen, weil für viele schnell Hilfe jetzt auch nachgefragt wird und notwendig ist. Im Kern gehts bei dieser Hilfe darum, dass wir durch Gewährung von Zuschüssen, die nicht zurück gezahlt werden müssen, Liquidität in die Unternehmen bringen.“

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Herr Barke, welche Möglichkeiten gibt es denn um Liquidität in die Unternehmen zu bringen?

„Zum Einen kann jeder Unternehmer sich formlos an sein Finanzamt wenden und für den Fall, dass er von Steuervorauszahlungen betroffen ist schon mal formlos Stundungen beantragen. Das hält Geld im Unternehmen, wird dann nicht abgebucht. Zweitens und das ist die Formulierung im Antrag zu den Banken, ist unsere Vorstellung, dass mit der Bank ein Gespräch geführt wird, nicht etwa über die Gewährung von Krediten, sondern dass die Banken helfen in bestehenden Darlehensverträgen Tilgungen auszusetzen und bei den Zinsen entgegen zu kommen. Nur darum gehts, weil auch das, wenn Sie zum Beispiel eine Tilgung für eine Immobilie haben wenn die ausgesetzt wird, auch das hält Liquidität im Unternehmen.“

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Viele stellen sich jetzt auch die Frage ob man tatsächlich erst einen Kredit bei einer Bank aufnehmen muss bevor man das Geld beantragen kann. Was hat es denn damit auf sich?

„Der Antragssteller muss in dem Formular nur bestätigen, dass er mit der Bank Kontakt aufgenommen hat, solche Themen mit der Bank besprochen hat, die werden am Ende erfolglos gewesen, können am Ende erfolglos sein. Im Übrigen, sie können auch erfolgreich sein, trotzdem nicht ausreichend sein um die Liquiditätslücke zu schließen.
Uns reicht der einfache Nachweis, dass zu dem Thema Liquidität mit der Bank gesprochen worden ist oder der Versuch gemacht worden ist darüber eine schnelle Lösung zu finden. Dann kann der Antragsteller guten Gewissens dieses Formular ausfüllen. Er ist in keinem Fall gezwungen einen Darlehensantrag zu stellen.“

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Herr Barke Sie hatten auch schon angesprochen dass man beim Finanzamt Steuerstundungen beantragen sollte, wenn man Gewerbesteuer- oder Körperschaftssteuerpflichtig ist. Wenn man das nicht ist, weil man eben nur von der Hand in den Mund lebt und keine großen Gewinne erzielt, braucht man dann trotzdem ein Schreiben vom Finanzamt? Im Antrag steht dass man das Finanzamt kontaktieren muss.

„Wenn Sie von Steuervorauszahlung betroffen sind, die helfen können, wenn sie nicht abgebucht werden, dass Liquidität im Unternehmen bleibt, dann müssen Sie sich ans Finanzamt wenden. Wenn Sie keine Steuervorauszahlungen haben, dann brauchen Sie auch keinen Antrag ans Finanzamt zu stellen.“

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Herr Barke manche haben es jetzt auch schon so verstanden, dass man erst sein Privatvermögen als liquides Mittel aufbrauchen muss um das Geld zu beantragen, ist das denn so?

„Also bei vielen Unternehmen ist es so, dass Sie überhaupt nicht über große Liquide / Privatvermögen verfügen. Natürlich sind staatliche Hilfen immer subsidiär einzusetzen. Es geht hier überhaupt nicht darum, dass sich jetzt jemand im Vorfeld erst mal ruinieren muss bis er eine Soforthilfe in Anspruch nehmen kann. In der Mehrzahl der Fälle ist auch kein großes Barvermögen vorhanden und der Begriff Vermögen sagt ja auch schon dass es dann nicht um vier, fünf tausend Euro geht. Es geht im Kern darum, dass man klar macht für die Fortführung des Unternehmens um sauber durch die Krise zu kommen, dass man eine Liquiditätslücke hat die geschlossen werden muss.“

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Viele unsere Hörer befürchten auch, dass man nach der Corona-Krise die Soforthilfe zurückzahlen müssen, wenn man da einen kleinen Fehler im Antrag gemacht hat, weil man eben nicht alles richtig verstanden hat. Muss man da eine Rückzahlung befürchten?

„Also wir müssen uns, wenn wir ein solches Programm auf den Markt bringen und da bitte ich alle Zuhörer auch um Verständnis, absichern gegen Kriminalität und die unterstelle ich jetzt nicht dem einzelnen Antragsteller. Aber es könnte auch sein, dass findige Menschen auf die Idee kommen Steuernummern zu erfinden und mal Anträge zu erstellen. Dagegen muss man sich schützen, auch deshalb damit genug Mittel für die ehrlichen Unternehmer da sind, die auf diese Mittel dringend angewiesen sind. Und deshalb verlangen wir das jeder an Eides statt versichert, dass die Angaben, die er gemacht hat, nach besten Wissen und Gewissen gemacht sind.“

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Vielen Dank an Herrn Barke, wir hoffen wir konnten euch bei dem Antrag helfen und eure Fragen wurden alle beantwortet. Ein überarbeitetes, verständliches Formular soll aber in den kommenden Tagen noch nachgereicht werden.

Das Interview könnt Ihr Euch auch als Podcast hier anhören:

Fotoquelle: saarland.de

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