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Maaß‘ AfD Post hat gegen das Gesetz verstoßen

Saarbrücken. Mit seinem AfD-kritischen Facebook-Beitrag in Dienstuniform hat David Maaß, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP, gegen das Gesetz verstoßen. Das gab Innenminister Klaus Bouillon (CDU) nun bekannt. Wir hatten bereits hier über diesen Fall berichtet.

In einem Dienstgespräch mit seinem Vorgesetzten, Polizeipräsident Norbert Rupp, soll Maaß nun für die Thematik sensibilisiert werden. Der Termin für dieses ist noch nicht bekannt. Weitere Folgen drohen Maaß jedoch nicht. Innenminister Bouillon meinte hierzu, dass man die Kirche im Dorf lassen wolle.

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Maaß ist weiterhin überzeugt von seinem Recht als Gewerkschafter, politisch in der Öffentlichkeit Stellung beziehen zu dürfen. Nach SR-Informationen behalte er sich rechtliche Schritte vor, wolle aber zunächst die Begründung des Ministers abwarten.

Kritik kommt vom Koalitionspartner SPD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg sagte, dass die Entscheidung des Innenministeriums ein falsches Signal sei. “”Der Innenminister sollte sich vor Maaß stellen, anstatt mit Disziplinarmaßnahmen einen vorbildlichen Polizeibeamten und engagierten Gewerkschafter in die Schranken zu weisen”, so Berg.

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